...auf Änderung oder Aufhebung der bestehenden antragen. Gesetzentwürsen werden die Motive beigefügt. Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen,...abgeändert oder authentisch interpretirt werden. Durch das Staatswohl dringend gebotene Verordnungen, deren Zweck durch Verzögerung vereitelt würde,...

...oder Aufhebung bestehender, antragen. Jedem Gesetzentwürfe werden Motive beigefügt werben. h. 12. Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen,...abgeändert oder authentisch interpretirt werden. 4« 449 Mittel, insoweit dieselbe verfassungsmäßig begründet ist, nicht ausgeschlossen wird. h....

...oder dadurch wohlerworbene Rechte Einzelner oder ganzer Klassen derselben aufgehoben oder beschrankt werden sollen. Bei allen übrigen Landesgesetzen wollen...der Stände erlassen, abgeändert oder authentisch interprelirt werden" 2). In allen den Staaten, in welchen der Regent verfassungsmässig den Erlass...

...bindender Kraft, — dann verstieße der §. 13. des Regulativs gegen den 8. 86. unserer Verfassung: „Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen,...abgeändert oder authentisch interpretirt werden." Die Sache liegt aber, wie gezeigt, in der Wirklichkeit anders und der §. 13. erledigt nichts weiter...

...dadurch, dass sie die Gesetzgebung auf bestimmte Gegenstände beschränken; sie sprechen ganz allgemein: „Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen,...abgeändert oder authentisch interpretirt werden." Aber sie erweitern durch die Ermächtigungen des Verfassungstextes selbst das Recht der Verordnung,...

...der Staatsgewalt und übt sie unter den durch die Verfassung festgesetzten Bedingungen aus". § 86. „Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen,...abgeändert oder authentisch interpretirt werden." Und dieselbe „Zustimmung", „Genehmigung", die für den gesetzgebenden Akt des Königs gefordert...